AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
TheVitalThings

SoftwareLoft IT-Solutions GmbH

Dammtorstraße 14

D-20354  Hamburg

Tel. +49 40 320 877 – 0

E-Mail: kontakt@softwareloft.de

Geschäftsführender Gesellschafter: Darius Soltani

Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 92328
USt.-Id.Nr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE239484821.

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen „Aufbewahrung von wichtigen persönlichen Informationen und Dokumenten sowohl in digitaler als auch in Papierform“ über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Es handelt sich somit um einen Dienstleistungsvertrag, der überwiegend die Vermietung von Lagerkapazitäten (digitale Daten auf Servern des Anbieters, Papierdokumente in Archiven/Lagern des Anbieters) zum Gegenstand hat. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang für einen kostenlosen Service umfasst die folgenden Schritte:

  • Eingabe von Username, eMail-Adresse und selbstgewähltem Passwort
  • Klick auf den "Registrieren"-Button
  • Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist

Mit dem Klick auf den "Registrieren"-Button bestätigt der Vertragspartner, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelesen und verstanden hat und diese AGB alleinige Geschäftsgrundlage für beide Parteien werden. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (PaketNr, Laufzeit nach Kundenwunsch)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Durchführung der Bezahlung
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
  • Bestätigungsmail, dass Bezahlung eingegangen ist

Mit dem Klick auf den "Registrieren"-Button bestätigt der Vertragspartner, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelesen und verstanden hat und diese AGB alleinige Geschäftsgrundlage für beide Parteien werden. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 1 Jahr. Der Gesamtpreis für die Leistungen im Vertragszeitraum beträgt, je nach gewünschtem und vom Kunden ausgewählten Paket, zwischen 0,00 € und 59,90 € pro Jahr (12 Monate). Für kostenfreie zeitbegrenzte Dienstleistungen der SoftwareLoft IT-Solutions GmbH ("30 Tage kostenlos testen") gilt als Vertragsablauf das Datum, welches 30 Tage nach dem ersten Login des Kunden in sein Konto liegt. Sofern der Kunden nicht von einem Upgrade auf eine bestimmte Laufzeit Gebrauch macht, endet der Vertrag über kostenfreie zeitbegrenzte Dienstleistungen mit Ablauf von 30 Tagen. Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 1 Jahr. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Soweit der Kunde auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin eine längere als die Mindestvertragslaufzeit gewählt hat, so ist diese Vertragslaufzeit für beide Parteien als bindend anzunehmen, wenn der Anbieter gegenüber dem Kunden diese von ihm gewählte Vertragslaufzeit angenommen und im Rahmen der Auftragsbestätigung oder Rechnung zur Grundlage dieses Vertrages gemacht hat. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Schriftlich.

Folgen einer Vertragsbeendigung

Eine Beendigung dieses kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund hat insbesondere die folgenden Wirkungen: (1.) Eine vom Kunden bereits bezahlte Gebühr verfällt, sie ist von der SoftwareLoft IT-Solutions GmbH also nicht mehr, auch nicht anteilig, an den Kunden zurückzuerstatten; (2.) Der Kunde hat bei Vertragsbeendigung während einer nachwirkenden Frist von 90 Tagen ab dem Datum der Vertragsbeendigung die Möglichkeit, die von ihm hochgeladenen Daten herunterzuladen. Nach Ablauf dieser nachwirkenden Frist behält sich die SoftwareLoft IT-Solutions GmbH das Recht vor, sämtliche Daten des Kunden zu löschen.

Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, dass seine Daten rechtzeitig heruntergeladen werden. Die SoftwareLoft IT-Solutions GmbH hat keine diesbezüglichen Mitteilungspflichten. Insbesondere ist die SoftwareLoft IT-Solutions GmbH nicht verpflichtet, den Kunden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass die Daten nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. Für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen ist eine Authentifizierung und Verifizierung des Kunden erforderlich. Solange diese Authentifizierung und Verifizierung nicht vollständig erfolgt ist, behält sich der Anbieter vor, dem Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen zu verweigern.

Verbote

Dem Kunden ist das Veröffentlichen oder Freigeben von rechtswidrig pornographischen oder unsittlichen Inhalten oder von Inhalten, die extreme Gewalttaten enthalten, verboten. Dem Kunden sind Verstöße gegen das Gesetz in jeglicher Weise, einschließlich Speicherung, Veröffentlichung oder Freigabe von Inhalten, die betrügerisch, diffamierend oder irreführend sind oder die Privatsphäre oder Rechte anderer verletzen, verboten. Dem Kunden ist es verboten, das System des Anbieters als Kommunikationssystem zur Datenübertragung zwischen dem Kunden und weiteren Personen (Vertrauenspersonen, Trustees) zu missbrauchen. Der Kunde stellt seine beim Anbieter gespeicherten oder gelagerten Informationen und Dokumente den Vertrauenspersonen ausschliesslich für den Fall zur Verfügung, dass er selbst an der Wahrnehmung seiner Rechte an den hinterlegten Informationen und Dokumenten gehindert sein sollte, z.B. durch Krankheit, Tod oder Einflüsse durch höhere Gewalt.

Folgen bei einem Verstoss gegen Verbote

Der Anbieter hat das Recht, beim Verdacht auf Verstoss gegen die vorgenannten Verbote durch den Kunden diesen vom Zugang zu den Dienstleistungen des Anbieters auszuschliessen. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht zur ausserordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages für den Fall, dass der Verdacht auf einen Verstoss gegen die vorgenannten Verbote besteht. Wenn wegen des Verdachtes auf Verstoss gegen die vorgenannten Verbote der Anbieter den Zugang zu den Dienstleistungen sperrt oder von seinem Recht auf ausserordentliche fristlose Kündigung Gebrauch macht, verwirkt der Kunde das Recht auf teilweise oder vollständige Rückzahlung von Nutzungsvergütungen durch den Anbieter. Ein Missbrauch der Dienstleistungen oder ein Verstoss gegen die vorgenannten Verbote löst eine Pflicht des Kunden zum Ersatz des dem Anbieter entstehenden Schadens in Höhe der dann verwirkten Nutzungsvergütungen aus. Mit der Sperrung des Zuganges oder der ausserordentlichen fristlosen Kündigung ist insoweit eine Aufrechnung der eventuellen Rückerstattungsanspüche des Kunden mit den Schadenersatzanspüchen des Anbieters verbunden.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Insbesondere die Einsendung von Papierdokumenten an und deren Archivierung durch den Anbieter ist mit Zusatzkosten je Einsendung verbunden. Diese Zusatzkosten bestehen aus den Versandkosten, die von Dritten (Post oder andere Versandunternehmen) erhoben werden, sowie den Rücksendekosten oder Versandkosten an einen Dritten (Vertrauten) gemäß der vertraglichen Abwicklung.  Die Kosten der Archivierung und Lagerung beim Anbieter sind ohne Zusatzkosten durch die jährliche Gebühr abgedeckt.  Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Die Nutzungsvergütung wird dem Kunden bei jedem Vertragsabschluss, ebenso bei einem kostenpflichtigen Upgrade, angezeigt, entsteht jeweils für die vom Kunden ausgewählte Vertragslaufzeit und ist im Voraus zu bezahlen. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (PayPal o.ä,), Kreditkarte, Überweisung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Falls die Zahlart Lastschrift angeboten wird, gilt: Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Annahme des Vertrages durch den Dienstleister. Bei der Zahlart Überweisung gilt: Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Lieferbedingungen

Der Zugang zu den Dienstleistungen des Anbieters) wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 2 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 3 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 2 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Voraussetzung für die Lieferung der Zugangsdaten zu den vollständigen Dienstleistungen des Anbieters ist eine zuvor durchgeführte Feststellung der Identität des Kunden durch den Anbieter. Die Identitätsfeststellung erfolgt durch ein Online und/oder telefonisch durchzuführendes Verfahren. Der Anbieter ist berechtigt, diese Identitätsfeststellung zu protokollieren und Auszüge zur Authentifizierung des Kunden zu speichern. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtlieferung durch eigenen Erfüllungsgehilfen oder externe Dienstleister, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Vertragsgestaltung

Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Er hat jedoch die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso wie alle weiteren im Rahmen des Vertragsabschlusses entstandenen Dokumente (Bestellung, Bestätigung, Rechnung, Zahlungsvorgang) zu speichern und/oder auszudrucken. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Zurück-Button und Neueingabe oder Abbrechen.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 

      • Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
      • Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
      • Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
      • Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

      • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KC Management AG, Wendebrück 20-22 38110 Braunschweig, Telefon +49 (0)5307 20 39 106, Email  contact (ät) thevitalthings.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte

Muster-Widerrufsformular

    •  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

    • Folgen des Widerrufs
    • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    • Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

    Ende der Widerrufsbelehrung

 

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware oder die Abholung von Dokumenten beim Kunden auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit der Kunde für seine hinterlegten Informationen Vertrauenspersonen ("Trustees") einschliesslich deren Kontaktdaten benennt, räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, diese Vertrauenspersonen durch elektronische Mitteilung (z.B. Email) im Namen des Kunden davon in Kenntnis zu setzen, dass sie als Vertrauenspersonen des Kunden von diesem benannt worden sind. Zugleich stimmt der Kunde der Speicherung der von ihm eingegebenen Daten in Bezug auf die Vertrauenspersonen durch den Anbieter zu. Durch die Benennung einer Person als Vertrauensperson ("Trustee") räumt der Kunde dem Trustee das beschränkte Recht auf Zugang zu seinen Kundendaten unter Einhaltung der vom Kunden erteilten Zugangsbeschränkungen ein. Diese Berechtigung kann der Kunde jederzeit selbst einschränken oder widerrufen. Die TheVitalThings im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden bekannt gewordenen E-Mail-Adressen des Kunden und der Nutzungsberechtigten (Vertrauenspersonen) werden von TheVitalThings ausschließlich zu weiterführenden, konkreten Informationen betreffend das Vertragsverhältnis und zur Beratung über Produktentwicklung verwendet. Ohne Einwilligung des Kunden oder des Nutzungsberechtigten wird TheVitalThings diese Daten nicht für Zwecke der Werbung verwenden. Die Einwilligung in die Verwendung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

TheVitalThings

SoftwareLoft IT-Solutions GmbH

Dammtorstraße 14

D-20354  Hamburg

Email: kontakt (ät) softwareloft.de

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.